1
00:00:07,680 --> 00:00:12,040
Artikel 18 des Grundgesetzes sieht
die Verwirkung von Grundrechten vor.

2
00:00:12,040 --> 00:00:15,440
Damit ist gemeint, dass den Verfassungsfeinden,
denjenigen, die gegen die freiheitliche

3
00:00:15,440 --> 00:00:21,280
demokratische Grundordnung aggressiv
und kämpferisch vorgehen wollen,

4
00:00:21,280 --> 00:00:23,560
verschiedene Grundrechte entzogen werden können

5
00:00:23,560 --> 00:00:27,480
– etwa die Pressefreiheit,
die Meinungsfreiheit oder die Versammlungsfreiheit.

6
00:00:27,480 --> 00:00:29,800
Die Bestimmung will damit erreichen,
dass den Verfassungsfeinden

7
00:00:29,800 --> 00:00:34,760
nicht die grundrechtlichen
Freiheiten zur Verfügung gestellt werden,

8
00:00:34,760 --> 00:00:39,240
damit diese dazu hergenommen werden,
das Grundgesetz zu bekämpfen.

9
00:00:39,240 --> 00:00:43,800
Wenn also etwa ein Verleger seine
Zeitung dazu instrumentalisiert,

10
00:00:43,800 --> 00:00:48,040
gegen das Grundgesetz zu hetzen,
aggressiv, kämpferisch vorzugehen,

11
00:00:48,040 --> 00:00:53,400
dann kann diesem Verleger das
Grundrecht der Pressefreiheit entzogen werden.

12
00:00:53,400 --> 00:00:58,360
Man muss allerdings dazu sagen,
dass dieses Instrument der Grundrechtsverwirkung

13
00:00:58,360 --> 00:01:01,480
in den vergangenen Jahrzehnten
keine allzu große Bedeutung erlangt hat.

14
00:01:01,480 --> 00:01:05,760
Dies ist aber letztendlich nicht sonderlich
bedauerlich, weil das Strafgesetzbuch

15
00:01:05,760 --> 00:01:10,120
hinreichende Möglichkeiten bereithält,
um Verfassungsfeinde in ihre Schranken zu weisen.

16
00:01:10,280 --> 00:01:13,720
Es tut dann doch mehr weh, ins Gefängnis zu gehen,

17
00:01:13,880 --> 00:01:16,200
als ein Grundrecht für verwirkt
erklärt zu bekommen.