1 00:00:07,680 --> 00:00:11,280 Vielen unter Ihnen wird Artikel 15 nicht viel sagen. 2 00:00:11,280 --> 00:00:15,440 Ich will einmal versuchen, Ihnen diese Bestimmung kurz zu erläutern. 3 00:00:15,440 --> 00:00:17,920 Stellen Sie sich vor, Sie sind Eigentümer 4 00:00:17,920 --> 00:00:21,240 eines großen Unternehmens, dem sehr viele Wohnungen gehören. 5 00:00:21,240 --> 00:00:24,400 Dann wäre Artikel 15 für Sie ganz aktuell hochinteressant, 6 00:00:24,400 --> 00:00:27,840 weil der Staat Ihnen die Wohnungen theoretisch wegnehmen könnte. 7 00:00:27,840 --> 00:00:30,280 Das Wort „theoretisch“ betone ich deshalb, 8 00:00:30,280 --> 00:00:35,520 weil diese Bestimmung in den 70 Jahren unseres Grundgesetzes noch nie angewandt wurde. 9 00:00:35,520 --> 00:00:39,680 Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Möglichkeit der Sozialisierung 10 00:00:39,680 --> 00:00:45,640 als Kompromiss zwischen privater Marktwirtschaft und Sozialismus in das Grundgesetz aufgenommen. 11 00:00:45,640 --> 00:00:50,160 Danach hat der Staat neben den regulären Eigentumseingriffen die Möglichkeit, 12 00:00:50,160 --> 00:00:54,200 dem Bürger bestimmtes wirtschaftlich relevantes Eigentum wegzunehmen 13 00:00:54,200 --> 00:00:59,320 – und zwar mit dem Ziel, dieses Eigentum dem privaten Markt zu entziehen. 14 00:00:59,320 --> 00:01:01,400 Um auf unser Beispiel zurückzukommen: 15 00:01:01,400 --> 00:01:04,760 Der Staat könnte Ihnen die Wohnungen also unter Umständen wegnehmen. 16 00:01:04,760 --> 00:01:07,160 Allerdings nicht einfach so, sondern nur, 17 00:01:07,160 --> 00:01:10,920 wenn es hierfür einen guten Grund gibt und gegen eine angemessene Entschädigung. 18 00:01:10,920 --> 00:01:15,240 Ob dieses Vorgehen wegen der Wohnungsknappheit in großen Städten zulässig ist, 19 00:01:15,240 --> 00:01:17,360 wird ganz aktuell für Berlin diskutiert.